AGB

Allgemeine Liefer -und Geschäftsbedingungen von
FILMFELD GMBH  CO. KG
Weidenallee 37a, 20357 Hamburg

(STAND 10/2012)

I. ALLGEMEINES

Filmfeld ist eine Agentur für Filmkonzeption und -produktion. Mit seinem Auftrag erkennt der Auftraggeber die jeweils gültigen Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen („AGB“) von Filmfeld an. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, soweit Filmfeld sie schriftlich anerkannt hat. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung. Filmfeld behält sich vor und ist berechtigt, sämtliche Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu können.

II. ANGEBOTE & HONORARE

Alle Angebote sind freibleibend. Nur schriftlich erteilte und von Filmfeld bestätigte Aufträge sind verbindlich. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro und zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Skonti werden nicht gewährt. Sämtliche Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei größeren Aufträgen oder langfristigen Projekten dürfen Zwischenabrechnungen gestellt oder Akontozahlungen abgerufen werden. Nebenkosten (Fracht, Reisekosten usw.) sind, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, nicht im Honorar enthalten und fallen separat an.  Eine Überschreitung des ursprünglich vereinbarten Netto-Honorars um weniger als 10% braucht nicht gesondert angezeigt zu werden und ist dennoch voll abrechenbar. Preisverschiebungen innerhalb der einzelnen Leistungen sind zulässig. Mehrkosten oder -aufwand durch Änderungen des Auftrages durch den Auftraggeber erhöhen das vereinbarte Honorar entsprechend der Mehrkosten bzw. des -aufwandes. Muss bei der Auftragsabwicklung die Leistung eines Dritten in Anspruch genommen werden oder ein sonstiger Vertrag mit Dritten geschlossen werden, ist Filmfeld bevollmächtigt, die entsprechenden Verpflichtungen im Namen und für Rechnung für den Auftrageber einzugehen. Wird ein von Filmfeld bestätigter Auftrag des Auftraggebers aus Gründen, die nicht von Filmfeld zu vertreten sind, nicht ausgeführt, fällt ein Ausfallhonorar von 50% des vereinbarten Honorars an, ohne dass es eines Schadensnachweises bedarf. Sollte der Schaden jedoch höher liegen, kann dieser bei einem entsprechenden Nachweis statt des Pauschalbetrages geltend gemacht werden. Bei Abbruch eines bereits begonnen Auftrages durch den Auftraggeber, der nicht von Filmfeld zu vertreten ist, sind die bis dahin bereits angefallenen Kosten sowie der entstandene Aufwand – mindestens jedoch 75 % des vereinbarten Honorars, ohne dass es eines Schadensnachweises bedarf – zu erstatten. Das vereinbarte Honorar ist auch dann voll zu bezahlen, wenn der Auftraggeber das gelieferte Leistungsergebnis später nicht veröffentlicht. Filmfeld ist jederzeit berechtigt, einen Auftrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen, insbesondere wenn eine etwaig im Auftrag vereinbarte Vorauszahlung nicht rechtzeitig oder in voller Höhe eingeht, eine zeitliche Verschiebung der Produktionstermine durch den Auftraggeber erfolgt, notwendige Budgeterweiterungen nicht freigegeben werden oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers eröffnet wird bzw. dessen Eröffnung droht. Ohne ausdrückliche Genehmigung von Filmfeld ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Forderungen gegen Filmfeld oder den jeweiligen Designer/Director an Dritte abzutreten. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Auftraggebers zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.

III. TERMINE

Vereinbarte Termine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt wurden. Fixtermine sind stets gesondert schriftlich zu vereinbaren und als „Fixtermine“ zu kennzeichnen.

IV. NUTZUNGS- & EIGENTUMSRECHTE

Nutzungsrechte an abgenommenen Leistungsergebnissen werden dem Auftraggeber entsprechend dem Umfang aus der Vereinbarung aus dem jeweiligen Auftrag nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars übertragen. Jede weitergehende oder andere Nutzung ist zusätzlich zu vergüten. Wurde eine entsprechende Nutzungsrechteübertragung nicht vereinbart, so bestimmt sich der Umfang der übertragenen Nutzungsrechte nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck. Nutzungsrechte für nicht abgenommene oder abgelehnte Leistungsergebnisse verbleiben bei Filmfeld. Ansprüche Dritter auf besondere Vergütung zur Abgeltung von Urheber- und Leistungsschutzrechten (inkl. solcher aus §§ 32 f. UrhG) sowie des Rechtes am eigenen Bild, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Veränderungen der gelieferten Leistungsergebnisse sind nur mit Zustimmung von Filmfeld zulässig. Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber Eigentum an den von ihm abgenommenen und ihm übersandten Materialien. Der Auftraggeber ist ohne Zustimmung vom Filmfeld nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, ausgenommen davon sind Übertragungen auf sog. verbundene Unternehmen i.S.v. §§ 15 ff. AktG. Filmfeld darf die gelieferten Leistungsergebnisse, sowie Ausschnitte daraus, zu Eigenwerbezwecken und Teilnahme von Wettbewerben zeitlich unbeschränkt und unentgeltlich nutzen.

V. HAFTUNG, GEWÄHRLEISTUNG & ABNAHME

Filmfeld haftet dem Auftraggeber im Rahmen des Vertrages für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die Haftung von Filmfeld für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird, soweit zulässig, ausgeschlossen, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit Filmfeld nach der vorstehenden Bestimmung haftet, beschränkt sich die Haftung auf den Ausgleich des nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schadens, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den Auftragswert. Bei der Beauftragung sonstiger Dritter im Namen des Auftraggebers haftet Filmfeld nur für eine ordnungsgemäße Auswahl und Überwachung dieser Dritten. Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers; die Gefahr für den zufälligen Untergang und Beschädigung geht mit Übergabe an einen sorgfältig ausgewählten Transporteur auf den Auftraggeber über. Ein versicherter Transport findet nur dann statt, wenn der Auftrageber dies ausdrücklich wünscht. Der Auftraggeber versichert, dass durch von ihm zur Verfügung gestelltes Material keine Rechte Dritter verletzt werden und stellt insofern Filmfeld von einer Inanspruchnahme durch Dritte, inklusive der Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, frei. Der Auftraggeber stellt Filmfeld von sämtlichen Ansprüchen Dritter unter Einschluss der Kosten der Rechtsverteidigung frei, die diese im Zusammenhang mit der rechtlichen Zulässigkeit der Maßnahme direkt gegenüber von Filmfeld geltend machen. Gleiches gilt für Ansprüche Dritter, die diese wegen der Verletzung von Urheber-, Persönlichkeits- oder gewerblichen Schutzrechten geltend machen, wenn trotz des Hinweises auf solche entgegenstehenden Rechte auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt wurde. Sofern sich Teile des Gegenstands der Einzelaufträge nicht ausschließlich oder hauptsächlich in Beratungsleistungen erschöpfen, gilt das Recht des Werkvertrages des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Gewährleistungsansprüche verjähren, soweit zulässig, in einem Jahr nach Anzeige des Mangels. Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Auftraggeber oder ein von ihm beauftragter Dritter Veränderungen irgendwelcher Art an dem gelieferten Leistungsergebnis vornimmt. Sollte der Auftraggeber feststellen, dass die gelieferten Arbeitsergebnisse mangelhaft sind oder nicht dem Vereinbarten entsprechen, so hat er dies schriftlich und unter angemessener Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung anzuzeigen und Filmfeld Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen bzw. nachzubessern. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Beseitigung eines Mangels unmöglich oder unzumutbar ist oder die Mängelbeseitigung von Filmfeld verweigert wird.
Die Abnahme hat binnen drei Werktagen nach Lieferung zu erfolgen und ist Filmfeld schriftlich anzuzeigen. Erfolgt diese schriftliche Abnahme nicht binnen dieser Frist, gilt das gelieferte Leistungsergebnis als erbracht und abgenommen.

VI. GEHEIMHALTUNG & DATENSCHUTZ

Der Aufraggeber ist verpflichtet alle Informationen, die ihm bei Ausführung des Auftrages bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn es nicht zum Vertragsabschluss kommt sowie nach Ende der Geschäftsbeziehung. Der Auftraggeber wird darüber informiert, dass Filmfeld die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet und speichert.

VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Zusatzvereinbarungen sowie Nebenabreden bedürfen in jedem Falle zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform sowie der rechtsverbindlichen Unterschrift einer der Geschäftsführer von Filmfeld. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit des übrigen Inhalts dadurch nicht berührt. Die betreffende Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck der Parteien möglichst nahe kommt. In gleicher Weise sind etwaige Lücken zu ersetzen. Für Bestellungen und ihre Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden beidseitigen Streitigkeiten ist, soweit zulässig, Hamburg.